Wahlbündnis LINKE

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Das LINKE-Wahlprogramm

Die LINKE tritt erstmals bei Wahlen an. Wir sind ein offenes Wahlbündnis von aktiven ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, Jugendlichen und PensionistInnen, Frauen und Männern, MigrantInnen und ÖsterreicherInnen aus verschiedenen Bundesländern, Arbeitsbereichen und Bewegungen. Wir haben keine großen Geldgeber und lehnen Privilegien ab. Uns eint die
Ablehnung von Sozialabbau und Privatisierung sowie der Kampf um gleiche Rechte für Männer und Frauen – egal welcher Nationalität.
Wir stehen für Umverteilung von oben nach unten und eine andere, solidarische Gesellschaft. Wir stehen dafür, dass sich Menschen gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen. Wir wollen eine linke Alternative zu den etablierten Parteien aufbauen. Die SPÖ hat in den letzten 18 Monaten einmal mehr gezeigt, dass sie keine ArbeiterInnenpartei mehr ist. Die Grünen sind zu einer ganz normalen Partei und Teil des Establishments geworden. Wir brauchen eine linke Alternative zu Populisten und Rechtsextremisten, die sich fälschlicherweise als
„Verteidiger“ der ÖsterreicherInnen präsentieren.
Auch wenn wir zu diesen Nationalratswahlen antreten, wollen wir uns nicht auf die Arbeit im Parlament beschränken, sondern verstehen uns als Teil von sozialen Bewegungen, Protesten und Kämpfen gegen den Stellen- und Sozialabbau, gegen den Überwachungsstaat und gegen Rassismus und Sexismus, die immer mehr um sich greifen. Mit der Stellvertreterpolitik muss endlich Schluss sein.

Konkrete Schritte gegen die Teuerung

• Mindestlohn von € 1.100,– netto
• automatische Inflationsabgeltung statt Armut
• Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und Energie

Die Reallöhne sind heute auf dem Niveau von 1991 – die Teuerung frisst die ohnehin schwachen Lohnerhöhungen auf. Über eine Million Menschen ist armutsgefährdet, fast eine halbe Million akut arm – besonders stark Frauen und MigrantInnen. Gleichzeitig steigen die Unternehmensgewinne und die Anzahl der Euro-Millionäre.
Wir fordern Lohnerhöhungen für alle in Österreich lebenden Menschen, die die Reallohnverluste der letzten Jahre wettmachen! Nicht die Mieten, sondern die Löhne sollen automatisch an die Inflation angepasst werden – als Ausgangsbasis für den Kampf um echte Lohnerhöhungen, die von den Gewerkschaften erkämpft werden müssen.
Als Sofortmaßnahme gegen die – zu einem guten Teil hausgemachte – Inflation muss eine Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln und bei allen Arten von Energie eingeführt werden. Die öffentliche Hand darf Preise und Gebühren nicht weiter anheben, sondern muss z.B. bei den öffentlichen Verkehrsmitteln die Tarife senken. Großkonzerne und Banken müssen daran gehindert werden, die Preise weiter anzuheben. Umgesetzt werden kann das durch eine Bewegung von unten, durch Streiks und Demonstrationen – die Gewerkschaften müssen endlich kämpfen!

Für Umverteilung von oben nach unten

Während unselbstständig Erwerbstätige immer mehr Steuern zahlen, werden die Steuern auf Gewinne und Vermögen gesenkt. Wir zahlen mit unserer Lohn- und Umsatzsteuer den Großteil der Steuereinnahmen des Bundes, während es für die Vermögenden immer mehr Steuerprivilegien gibt. Wir meinen, dass Steuern die Aufgabe haben, den Sozialstaat zu finanzieren UND eine Umverteilung von oben nach unten durchzuführen.

Wir sind daher:

• gegen unsoziale Konsumsteuern
• für eine Senkung der Lohnsteuer bei niedrigen Einkommen
• für echte Gewinn- und Vermögensbesteuerung sowie die Abschaffung des Stiftungsrechtes

Jobs durch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Kampf gegen Stellenabbau

Arbeitslosigkeit, prekäre (unsichere, schlecht bezahlte, miese) Jobs und Teilzeitjobs auf der einen Seite, Überstunden und Stress auf der anderen Seite. Die beginnende Krise der Weltwirtschaft zeigt sich auch in Österreich in den Ankündigungen von Personalabbau bei z.B. Siemens, Glanzstoff, Infineon, Magna etc. Die Angriffe auf den Lebensstandard von unselbstständig Beschäftigten, PensionistInnen und jetzt schon Armen nehmen ebenso zu wie die Schikanen gegen Arbeitslose.
Die Linke sagt Nein zu Kündigungen, Lohnkürzungen, Flexibilisierungen der Arbeitszeiten und Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Wir wollen nicht für eine Krise zahlen, die wir nicht verursacht haben und werden daher unsere Lebensgrundlage aktiv verteidigen. Wir unterstützen Belegschaften und KollegInnen, die sich gegen Werksschließungen, Personalabbau und Verschlechterungen wehren.
Durch eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn können Jobs geschaffen werden. Wir meinen eine Arbeitszeitverkürzung, bei der eine Kompensation durch erhöhten Arbeitsdruck nicht mehr möglich ist und die sinnvolle Jobs schafft und niemanden mehr in Leiharbeitsfirmen abschiebt.

Wir fordern daher:

• eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn. Nur so kann sinnvolle Arbeit ohne erhöhten Arbeitsdruck geschaffen werden
• ein Arbeitslosengeld in der Höhe des Mindestlohnes; denn nicht die Arbeitslosen haben ihre Jobs vernichtet – sie sind nicht schuld an ihrer Situation
• frei wählbare, qualitativ hochwertige Weiterbildungskurse statt der jetzigen zermürbenden AMS-Kurse.

Privatisierungsstopp und Übernahme von Betrieben durch die öffentliche Hand

Die letzten Regierungen haben durch ihre Privatisierungspolitik in den letzten Jahrzehnten viele Arbeitsplätze vernichtet. Andererseits wurde bei den ehemals verstaatlichten Unternehmen nach dem Prinzip: „Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen!“ vorgegangen. So wurde fast das gesamte Eigentum der ehemals verstaatlichen Industrie sowie der Banken, die im Besitz von Staat und Ländern waren (und so eigentlich uns allen gehört haben), an österreichische bzw. internationale Konzerne und Kapitalgruppen verschleudert. Das Ergebnis von Privatisierung ist immer Stellenabbau, schlechtere Leistungen und weniger Sicherheit, denn im Zentrum steht nur der Profit. Im Gegensatz dazu können in staatlichen Betrieben bessere Standards bei Arbeitszeit, Bezahlung und Sicherheit gesetzt werden als in der Privatwirtschaft.

Deshalb fordern wir

• die Übernahme der von Schließung betroffenen Betriebe durch die öffentliche Hand unter Rückgriff auf das Vermögen der EigentümerInnen.
• dass solche Betriebe von den echten ExpertInnen verwaltet werden. Es muss demokratische Kontrolle von unten nach oben und die Kontrolle seitens der Beschäftigten sowie der Bevölkerung gesichert sein, statt dass solche Betriebe von einem Management gelenkt werden, das nur in die eigene Tasche arbeitet.
• öffentliche Investitionsprogramme für Wohnen, Gesundheit, öffentlichen Verkehr, Bildung und soziale Einrichtungen, d.h. eine leistbare Grundversorgung. Denn wir meinen, dass die öffentliche Hand nicht die Bedürfnisse der Wirtschaft, sondern jene der Menschen erfüllen sollte!

Wenn wir fordern, dass die öffentliche Hand Betriebe übernehmen und führen soll, dann meinen wir nicht einfach eine Neuauflage der Verstaatlichten der 50er–80er-Jahre. Wir meinen einen Staat, in dem nicht eine kleine Gruppe von UnternehmerInnen und Reichen die Macht hat, sondern einen Staat, der sich an den Bedürfnissen der Menschen nach sicheren und ordentlich bezahlten Jobs orientiert.

Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Der ÖGB hat sich nach der BAWAG-Krise noch mehr in die Arme der Wirtschaftskammer geworfen und in der Folge durch Arbeitszeit-Flexibilisierungen (auf bis zu 10–12 tägliche Arbeitsstunden) den 8-Stundentag abgeschafft. Auch beim „ÖGB neu“ kann von Demokratisierung und neuer Kampfkraft keine Rede sein, wie die Passivität gegenüber den aktuellen Entlassungswellen bei Glanzstoff, Telekom/Post, AUA, Bank Austria, TRW Salzburg, Thyssen-Krupp/Gratkorn u.a. zeigt. Gewerkschaftsdemokratie und Sozialpartnerschaft sind eben unvereinbar!

Die LINKE fordert einen kämpferischen und demokratischen ÖGB. Das bedeutet:

• dass es im ÖGB Urabstimmungen zu allen wichtigen Entscheidungen, welche die LohnarbeiterInnenklasse betrifft,(z.B. Kollektivvertragsverhandlungen, Arbeitszeit-/Flexibilisierungs- oder Pensionsgesetze) geben muss, statt dass ein paar FunktionärInnen über die Köpfe der Mitgliedschaft hinweg entscheiden.
• dass GewerkschaftsvertreterInnen, gerade aufgrund der schlechten Erfahrungen mit faulen Kompromissen, ein gebundenes Mandat haben müssen, d.h., dass sie in Verhandlungsgremien, im Parlament etc. keinen Maßnahmen zustimmen dürfen, die hinter die Beschlüsse des ÖGB zurückfallen.
• dass es basisdemokratische Gewerkschaftswahlen geben muss, die auch die Möglichkeit eröffnen, FunktionärInnen auf allen Ebenen – auch zwischen den offiziellen Gewerkschaftskongressen – nicht nur zu wählen, sondern auch abzuwählen.

Damit der ÖGB wieder zu einer Kampforganisation wird, muss endlich Schluss sein mit der zahmen und angepassten Politik! In der alltäglichen Politik und im ÖGB-Statut muss der Grundsatz gelten, dass der ÖGB ausschließlich die Interessen aller Lohnabhängigen, ehemaligen Lohnabhängigen und Menschen in Ausbildung vertritt!

Recht auf die bestmögliche und kostenlose soziale und gesundheitliche Versorgung für Alle

Bei den öffentlichen Diensten ist in den letzten Jahrzehnten viel gekürzt bzw. privatisiert worden – zum Nachteil der KonsumentInnen ebenso wie der Beschäftigten. So machen z.B. die privaten Ausgaben für Gesundheit bereits rund 1/3 der Gesundheitsausgaben aus. Da die öffentliche Hand immer weniger in den Bereichen Soziales und Gesundheit übernimmt, wird diese Arbeit in die Familien verschoben. Die Mehrarbeit muss hauptsächlich von Frauen – unbezahlt – erledigt werden.

Deshalb fordern wir:

• die Rücknahme aller Kürzungen der letzten Jahre bei öffentlichen Leistungen (inkl. Pensionsreform) und einen umfassenden Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesens. Dies schließt die bestmögliche medizinische Betreuung sowie eine kostenlose und umfassende Pflege und Versorgung mit Medikamenten mit ein.
• eine diesen Forderungen entsprechende Aufstockung des Personals in allen sozialen Bereichen und eine massive Erhöhung der Bezahlung der (zum überwiegenden Teil weiblichen) Beschäftigten. Auch Zivildiener dürfen nicht als billige Arbeitskräfte zum Lohndumping eingesetzt werden, sondern müssen entsprechend bezahlt werden; weiters sind wir für die Anpassung der Zivildienstzeit an die Dauer des Wehrdienstes.
• Vereine und Betriebe, die Dienstleistungen der sozialen, gesundheitlichen und infrastrukturellen Grundbedürfnisse anbieten, müssen zur Gänze durch die öffentliche Hand übernommen werden.

Finanziert werden kann dies durch das Eintreiben der Schulden der Unternehmen (allein fast 1 Milliarde bei den Krankenkassen), sowie durch eine offensive Umverteilung von oben nach unten – z.B. durch die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage in der sozialen Krankenversicherung, die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Einführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung diverser Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende.

Freier Bildungszugang für Alle

Bildung wird auch in Österreich immer mehr zum Luxus. In Wirklichkeit ist jedoch Bildung ein Grundrecht, welches beinhaltet, dass jeder in Österreich lebende Mensch das Recht auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung hat.

Daher fordern wir:

• die Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Universitäten sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Studiengebühren.
• Verkleinerung der Klassen an den Schulen
• Anstellung von mehr LehrerInnen und
• Verbesserung der LehrerInnenausbildung.

Gegenwärtig wird europaweit versucht, die Bildung und Ausbildung den Regeln des Marktes zu unterwerfen („Bologna-Prozess“). Es gibt aber auch einen europaweiten Widerstand gegen die geplante und begonnene Privatisierung des Bildungswesens. Die Linke lehnt jede Form der Privatisierungen im Bildungswesen und jede Art von Einflussnahme von Unternehmen auf Schulen und Universitäten ab. Wir fordern stattdessen die Umwandlung von privaten in öffentliche Schulen. Dies gilt insbesondere für konfessionelle Privatschulen. Für uns ist Religion Privatsache und hat in der Schule daher auch nichts, auch nicht in Form von Religionsunterricht verloren.

Wir treten deshalb ein für:

• das Recht der MigrantInnen auf die Förderung der Muttersprache – Mehrsprachigkeit stellt einen großen Wert dar,
• Bildungseinrichtungen, Schulen, Universitäten etc., deren Ziel nicht nur die Vermittlung von Wissen ist, sondern die Menschen vor allem befähigt, sich kritisch, eigenständig und selbstbewusst zu entwickeln.
• Eine gemeinsame Schule aller 6- bis 18-Jährigen, in der die Vermittlung einer Allgemeinbildung mit dem Erlernen eines Flächenberufs verbunden wird – dies ist auch für MigranInnen die beste Form der „Integration“ in das gesellschaftliche Leben.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Wohnen ist nicht nur ein grundlegendes menschliches Bedürfnis, es ist auch ein Menschenrecht. Trotzdem werden Wohnungen und Häuser immer mehr zu Spekulationsobjekten für Immobilienkonzerne, Banken und Versicherungen. Mieten und Kreditraten verschlingen einen Großteil unseres Einkommens, obwohl die Löhne und Gehälter real sinken und die Pensionen gekürzt werden.

Wir fordern deshalb:

• echte Mietzinsobergrenzen, und zwar in dem Ausmaß, dass nicht mehr als 10% des Einkommens für Wohnen aufgewendet werden muss – um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
• einen sofortigen Stopp jeglicher Privatisierung im Bereich Wohnen, gegen Profitmacherei mit Wohnungen im Gemeinde- und Staatsbesitz
• die Übernahme von Spekulationsobjekten durch die öffentliche Hand, um zu vermeiden, dass einerseits Wohnraum aus Spekulationsgründen leer steht und andererseits Menschen delogiert werden oder in viel zu kleinen und schlechten Wohnungen leben müssen.

Zusammengefasst: Gemeinden, Land und Bund dürfen sich nicht an einer neoliberalen Sparlogik orientieren, sondern müssen ausreichend Mittel für neue, leistbare und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung stellen.

Schluss mit der systematischen Benachteiligung von Frauen!

Wir wollen keine Sonntagsreden mehr, sondern endlich gleiche Bezahlung. Wir wollen:

• den massiven Ausbau der öffentlichen Dienste, um die unbezahlte Arbeit von Frauen in Haushalt und Pflege zu reduzieren und
• eine kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung – dabei würde das Geld, das steuerschonend in Stiftungen geparkt ist, ausreichen, um diese Bereiche umfassend auszubauen.

In den letzten Jahren gibt es immer wieder Angriffe auf die „Fristenlösung“. Organisationen, die ein Verbot und damit eine Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches anstreben, sind verstärkt aktiv.
Die Linke steht für:

• das Selbstbestimmungsrecht der Frauen und fordert
• die Möglichkeit auf kostenlosen Schwangerschaftsabbruch in öffentlichen Einrichtungen in allen Bundesländern.

Menschen mit Behinderung haben das Rechtauf ein selbstbestimmtes Leben

Menschen mit Behinderung werden in unserer Gesellschaft systematisch ausgegrenzt und benachteiligt. Ihnen wird oft das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben verweigert. Unternehmen kaufen sich von ihrer Pflicht, Menschen mit Behinderung einzustellen, billig frei. Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel sind oft nicht barrierefrei und führen dazu, dass Menschen mit Behinderung, aber auch alte Menschen ausgegrenzt werden. Hierbei kommt insbesondere der öffentlichen Hand eine zentrale Aufgabe zu. Wir lehnen die Behandlung von Menschen mit Behinderung als ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse ab.
Die LINKE fordert deshalb:

• das Recht auf ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen. Das bedeutet auch das Recht der Menschen mit Behinderung auf einen Arbeitsplatz mit den ihren Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben und mit einer kollektivvertraglichen Bezahlung.
• gewerkschaftliche Rechte für Menschen mit Behinderung – wie z.B. Werkstättenräte, die mit den jeweiligen Betriebsräten eng zusammenarbeiten.

Schluss mit der Hetze gegen MigrantInnen –
Abschaffung aller diskriminierenden
„Ausländer“-Gesetze

MigrantInnen werden zu Sündenböcken für die Konsequenzen neoliberaler Politik gemacht. Rechtsextreme und faschistische Gruppen nutzen die soziale Unzufriedenheit, um die Stimmung gegen MigrantInnen anzuheizen. Aber es sind nicht die so genannten “AusländerInnen”, die am Verlust der Arbeitsplätze oder den Einsparungen im Gesundheitswesen schuld sind. Im Gegenteil: Wenn MigrantInnen aufgrund der rassistischen Gesetzeslage in die Illegalität gedrängt werden, schadet das damit verbundene aufgezwungene Lohndumping auch den ÖsterreicherInnen.

Wir treten für gleiche Rechte für alle in Österreich
lebenden Menschen ein; das bedeutet:

• Wahlrecht, Zugang zu sozialen Leistungen wie öffentlichem Wohnbau und voller Zugang zum Arbeitsmarkt;
• Die LINKE ruft den ÖGB dazu auf, für einen “Heißen Herbst” zu sorgen, bei dem unselbstständig Beschäftigte – egal welcher Nationalität – gemeinsam für SPÜRBARE Lohnerhöhungen eintreten.
• die Abschaffung der „Ausländergesetze“ und die Einführung von demokratischen Immigrationsgesetzen. Weg mit den rassistischen und bürokratischen Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft!
• Wir sind gegen jegliche sprachliche Diskriminierung von MigrantInnen bei Ämtern, Behörden und im Bildungswesen.
• Ethnischen Minderheiten wie z.B. SlowenInnen, KroatInnen, Roma und Sinti müssen endlich gleichberechtigt werden.

Die Linke hat eine Null-Toleranz-Politik gegenüber faschistischen Gruppen und Organisationen. Wir sehen es auch als unsere Aufgabe an, jedes öffentliche Auftreten von FaschistInnen gemeinsam zu verhindern. Die Linke fordert die kompromisslose Umsetzung des NS-Verbotsgesetzes: Verbot aller rassistischen und faschistischen Parteien und Organisationen!

Internationale Solidarität statt Standortlogik

Unternehmen versuchen immer wieder, die Beschäftigten verschiedener Standorte gegeneinander auszuspielen, um ihre Profite möglichst hoch zu halten. In Wirklichkeit sind unsere Probleme in Österreich – Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Kürzungen von Sozialleistungen – dieselben wie jene von Menschen in allen anderen Ländern. Tatsächlich können wir von den KollegInnen in Frankreich, Belgien, Griechenland etc. sogar viel lernen; denn sie haben mit ihren sozialen Bewegungen und Streiks teilweise recht erfolgreich die Angriffe auf Pensionen, Bildung, Arbeitszeitregelungen etc. verhindert. Die Gewerkschaften sollten – statt sich dem Gerede von „Standortsicherung“ anzuschließen – mit den Gewerkschaften und KollegInnen über Ländergrenzen hinweg eng und solidarisch zusammenarbeiten.

Gegen Armut, Krieg und Besatzung weltweit

Ein Großteil der Menschen lebt heute in extremer Armut, vor allem in jenen Ländern, in denen Besatzung und Krieg herrscht und/oder die Umwelt fast völlig zerstört ist. Den Grund dafür bildet die Politik multinationaler (darunter auch österreichischer) Konzerne sowie von (auch österreichischen) Regierungen und Institutionen, die in deren Interesse arbeiten – wie die WTO, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds.

Auch die halbherzige „Entwicklungshilfe“ kann diese Probleme nicht lösen. Wir fordern stattdessen:

• dass die Schulden der so genannten Entwicklungsländer gestrichen werden – die Banken haben an den Zinsen der Schuldner ohnedies mehr als genug verdient.
• ein sofortiges Ende der Besatzung im Irak, in Afghanistan und Palästina. Viele von uns waren Teil der Antikriegsbewegung, die ein Ende des US-geführten Krieges und der Besatzung in Afghanistan und im Irak gefordert hat. Österreich ist daran ebenfalls beteiligt.
  Wir treten für das Recht der unterdrückten Völker auf nationale und soziale Freiheiten ein. In diesem Sinne stehen wir auch gegen jeden militärischen Angriff gegen den Iran.
• Die LINKE hat aber eine unabhängige Position und orientiert sich weder an den scheinheiligen „Friedensmissionen“ der EU und der UNO noch am nationalistischen Scheinwiderstand von Diktatoren wie Ahmadinajad & Co. Wir stehen auf der Seite der „einfachen Leute“: der ArbeitnehmerInnen, BäuerInnen, Jugendlichen und unterdrückten Völker in den Konfliktregionen und meinen, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer selbstbestimmten, gleichberechtigten, friedlichen und sicheren Gesellschaft zu leben und dafür auch aktiv kämpfen soll. Wenn diese Menschen sich gegen Besatzung, eine korrupte Regierung oder einen Konzern, der sie auspresst wehren, dann unterstützen wir das.

Gerade angesichts einer drohenden weltweiten Wirtschaftskrise haben die meisten Menschen im Rahmen des Kapitalismus keine Perspektive auf die Verbesserung ihrer Situation. Menschen flüchten nicht leichtfertig – wir treten daher entschieden ein

• gegen den neuen Eisernen Vorhang für MigrantInnen an den Grenzen Österreichs und der EU und
• gegen die Hetze gegen AsylwerberInnen und fordern ein Ende der Abschiebepolitik und ein Bleiberecht.

Für uns läuft die Trennlinie nicht zwischen Nationalitäten, sondern zwischen Arm und Reich.

Jugendrechte statt „No-Future“

Im Gegensatz zu früheren Generationen müssen Jugendliche heute davon ausgehen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Der systematische Abbau sozialer Leistungen, eine drohende Wirtschaftskrise und die Prekärisierung der Jobs hat eine echte „No-Future“-Generation geschaffen: Jugendliche, die in dieser Gesellschaft keine Perspektive sehen. Jugendliche sind vom Bildungsabbau ebenso betroffen wie von den Verschärfungen in der Arbeitswelt. Insbesondere bei Lehrlingen steht für viele Betriebe die billige Arbeitskraft im Vordergrund und nicht die Ausbildung.
Die Linke tritt deshalb entschieden gegen die weiteren Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Lehrlingen wie z.B. durch die leichtere Beendigung des Lehrverhältnisses oder die Ausweitung der Lehrlingsarbeitszeiten auf und fordert:

• eine Angleichung des Lehrlingseinkommens an das Einkommen der schon fertig ausgebildeten Beschäftigten! Viele Betriebe versuchen, jüngere und ältere Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Wo es Sonderregelungen für Lehrlinge gibt, die diese benachteiligen, müssen sie gestrichen werden. Wo es für jüngere bzw. neu angestellte Beschäftigte schlechtere Verträge gibt, müssen diese an die besseren angeglichen werden.

Nicht immer ist die Familie ein Hort des Friedens. Wenn Jugendliche „reif“ genug sind, um arbeiten zu gehen, dann muss ihnen auch ein selbstbestimmteres Leben zugestanden werden. Dazu gehören auch:

• das Recht auf qualitativ hochwertige kostenlose Wohnungen oder Jugendwohnheime, sowie
• öffentliche Jugendzentren und Freizeitangebote, die eigenständig durch Jugendliche gestaltet und verwaltet werden, damit echte Freiräume entstehen, um der konsum- und profitorientierten Freizeitindustrie etwas entgegenzuhalten.

Keine Benachteiligung von
Lesben, Schwulen, Transgender und Bisexuellen

Die Scheinheiligkeit unserer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Sexualität und Partnerschaften. Diese werden oft nur als „normal“ gewertet, wenn sie der Aufrechterhaltung des Systems dienen – d.h. wenn sie Kinder hervorbringen. Für uns gibt es keine „richtige“ und „falsche“ Form von Sexualität und Familie – vorausgesetzt, sie findet auf freiwilliger und gleichberechtigter Grundlage statt.

Wir treten daher ein:

• gegen jede Diskriminierung von homosexuellen Menschen und Beziehungen, insbesondere gegen jede strafrechtliche Verfolgung. Ob eine Familie ein sicherer und liebevoller Platz ist, hängt nicht vom Geschlecht der PartnerInnen und Eltern ab.
• für die Gleichstellung von homosexuellen Beziehungen mit heterosexuellen – z.B. in den Bereichen Adoption, Versicherung, Besuchsrecht etc.

Gegen jede Form von PolitikerInnenprivilegien

LINKE-Abgeordnete beziehen nur Durchschnittseinkommen. Wir wollen nicht, dass Politik über unsere Köpfe hinweg von einer kleinen, überbezahlten Elite gemacht wird. Wir stehen für demokratische Entscheidungen durch Betroffene und kämpferische und demokratische Gewerkschaften. RepräsentantInnen der LINKE wollen keine Spitzeneinkommen, sondern nur ein Durchschnittsgehalt – der Rest wird für Kampagnen verwendet.

Für demokratische Rechte und eine friedliche Zukunft – gegen Überwachungsstaat und Aufrüstung

Unter dem Schlagwort der „Terrorbekämpfung“ findet seit einigen Jahren ein Angriff auf demokratische Grundrechte statt. Inzwischen gibt es kaum einen Raum (egal ob real oder virtuell), der nicht überwacht wird – es gibt Videoüberwachung in Schulen, Gemeindebauten und an öffentlichen Plätzen. Es gibt zwar keine transparenten PolitikerInnen, dafür aber gläserne BürgerInnen. Gleichzeitig wird versucht, Polizei und Armeen aufzurüsten.

Die Linke fordert:

• die Rücknahme von Maßnahmen wie Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff. Diese Maßnahmen dienen nicht dazu, die Kriminalität zu bekämpfen, sondern ein Gefühl von Unsicherheit zu erzeugen und politische GegnerInnen zu kontrollieren und zu überwachen.

Nein zur EU der Banken, Konzerne und Generäle

Gegen die neoliberale EU-Verfassung, Aufrüstung, Zerstörung der Umwelt und kapitalistische Profitwirtschaft brauchen wir eine internationale Bewegung, die von Gewerkschaften, ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen getragen wird. Wir treten dafür ein, dass EU-Verträge – insbesondere der „EU-Reform-Vertrag“ – einer Volksabstimmung unterzogen werden müssen. Wir sind gegen die Teilnahme an Militärprogrammen und -bündnissen der EU oder der NATO und gegen den Einsatz von österreichischen oder EU-Truppen bei Auslandseinsätzen (z. B. Tschad). Beim „EU-Reform-Vertrag“ geht es v.a. auch um eine Aufrüstung und Militarisierung in Europa. Diese dient keineswegs der Sicherheit der Menschen, die in Europa leben, sondern ist die Vorbereitung auf Konflikte, die die EU vielleicht in der Zukunft um den Zugriff auf Märkte haben wird.

• Die Linke ist gegen jede Aufrüstung des Bundesheeres, egal ob Eurofighter, Hubschrauber oder „leichtes Gerät“.
• Wir sind der Ansicht, dass Demokratie nicht vor den Kasernentoren endet, sondern fordern volle demokratische Rechte für SoldatInnen – inklusive dem Recht auf uneingeschränkte politische Meinungsäußerung. Das beinhaltet auch, dass Vorgesetzte gewählt (und abgewählt) werden.

Für eine lebenswerte Umwelt statt zerstörerischer Profitinteressen

Verschmutztes Wasser, Schadstoffe im Essen, Luft, die man kaum atmen kann, immer mehr Kinder mit Hautproblemen, und das Wetter spielt verrückt: Das ist das Ergebnis einer Wirtschaftslogik, in der es nur um Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht. Wenn der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut wird und für Private kostenlos bzw. extrem günstig ist, dann ist das die beste Antwort auf die globale Erwärmung. LKWs transportieren Waren auf der Straße und zerstören die Umwelt, und nicht die Transportunternehmen, sondern wir alle tragen die Kosten dafür.

Wir meinen:

• Wer die Umwelt zerstört – und das sind in erster Linie Konzerne – soll auch für die Kosten aufkommen. Anstatt die Profite der Unternehmen in immer höhere ManagerInnengehälter oder Dividenden zu stecken, fordern wir die Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologie sowie die Aufstockung der Gelder für Forschung im Bereich Umweltschutz.

Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.

Warum sollen Aktienkurse und Gewinne wichtiger sein als unsere Bedürfnisse nach einer sauberen Umwelt, gesunder Nahrung, einem sicheren Job und einem menschenwürdigen Dasein? Wir treten für eine andere, eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein – das Ziel der ArbeiterInnenbewegung seit ihren Ursprüngen. Wenn wir Sozialismus sagen, dann meinen wir demokratische Gesellschaften, in denen die Menschen selbst entscheiden und die Bedürfnisse und nicht die Profite im Zentrum stehen.