Wahlbündnis LINKE

Deutschland: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer. Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker zahlen.

Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen Gruppen.

Gleichzeitig ist 2010 das Jahr, ab dem der Gesetzgeber verpflichtet ist, darüber zu berichten, ob aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht ein Festhalten an der Anhebung des Rentenalters vertretbar erscheint. Die Rente mit 67 war und ist aus unserer Sicht ein sozial ungerechtes Rentenkürzungsprogramm, das jetzt rückgängig gemacht werden muss.

Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen Einzelgewerkschaften zu werben.

Ein solches Konzept darf sich allerdings nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere Forderungen inhaltlich zu untermauern.
Wenn wir den Widerstand gegen diese ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen.

Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden.

Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen