Wahlbündnis LINKE

Eine Stellungnahme von Hermann Dworczak

Nach dem Vorarlberger Debakel, nun die Katastrophe in Oberösterreıch! Dıe Wahlergebnisse vom 20. und 27.September zeigen unmißverständlıch, die SPÖ hat abgewirtschaftet. Profitieren konnte insbesonders die extreme Rechte in Gestalt der FPÖ.
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In Vorarlberg verlor die Sozialdemokratie 6,8 Prozent der Stimmen und nimmt im Landtag mit 10,1 Prozent nur mehr Platz vier ein ( hinter den Konservativen, der FPÖ und den Grünen). Die FPÖ steigerte sich von 12,9 auf 25,2 Prozent. Ein offen antisemitischer Eklat, den sie provozierte- sie denunzierte den in Vorarlberg geborenen Direktor eines jüdischen Museums als " Exiljuden "- gereichte ihr nicht zum Nachteil.

Ähnlich liegen die Dinge in Oberösterreich . Hier brach die SPÖ -gegenüber 2003- um 13,4 Prozent ein, verlor 8 von bisher 22 Landtagsmandaten und liegt nur mehr bei 25 Prozent. Arg sind auch die Resultate der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. In den "roten Hochburgen " Wels und Steyr ging erstmals die absolute Stimmenmehrheit der SPÖ verloren.

Sozialdemokratische WählerInnen blieben zu Hause oder liefen- mangels einer linken Alternative- zu den Rechten über ( in welchen Ausmaß- darüber wurden von verschiedenen Instituten divergierende Wählerstromanalysen vorgelegt ). Die ausländerfeindlichen und rassistischen Parolen der FPÖ zogen- in einer Situation der globalen ökonomischen Krise, steigender Arbeitlosenzahlen ( derzeit rund 300 000 -also etwa 8,5 Prozent ), Präkarisierung und Sozialabbau, der kontinuierlichen Umverteilung von unten nach oben, der anstehenden " Budgetsanierung " ( da ja zig Milliarden Euros den kriselnden Banken in den Rachen geworfen wurden ) , der Stillhaltepolitik des ÖGB ( der kürzlich abgehaltene ÖGB-Kongreß war im wesentlichen " Sozialpartnerschafts"- Beschwörung as usual ) und der generellen ideologischen wie politischen Orientierungslosigkeit. FPÖ- Führer HC Strache- und seine Länder-Abziehbilder- mimen den "wilden Mann ", der sich angeblich für die "kleinen Leute " einsetzt und haben damit offensichtlich Erfolg.

Die KPÖ ging in Oberösterreich von 6119 Stimmen (0,78 Prozent) auf 4812 Stimmen (0,56 ) zurück . In Linz gewann sie bei den Gemeinderatswahlen 214 Stimmen dazu ( von 1355 auf 1569 Simmen; von 1,53 auf 1,65 Prozent ) und ist nach 18 Jahren wieder mit einem Mandat im Gemeinderat vertreten.-

" Es lebe der Abgrund ! "

Logisch,daß der Niedergang der Sozialdemokratie nicht bloß länderspezifische Ursachen hat. Zentral verantwortlich ist die Bundespolitik der SPÖ, die Koalition mit den Schwarzen, keinerlei ernsthafte Alternativen zum Neoliberalismus etc. Kanzler Faymann IST Gusenbauer Nummer 2. Und auch nach den beiden jüngsten Wahlbakeln hat die SP-Parteiführung klar gemacht, daß sie den bisherigen Kurs weiterzufahren gedenkt... Da kann man/ frau wirklich nurmehr sagen: es lebe der Abgrund!

Gegenwärtig verschiebt sich das politische Spektrum in Österreich- wie in vielen europäischen Ländern auch- zunehmend nach rechts: Konservative und Rechtspopulisten bzw. Rechtsextreme sind obenauf. Die (wählermäßig stagnierenden) Grünen optieren für keine gesellschaftspolitischen Alternativen. In Oberösterreich saßen sie sogar gemeinsam mit der ÖVP in einer Koalitionsregierung!

Ich denke, es reicht nicht aus, diese fatale Entwicklung bloß passiv zu registrieren . Und es langt nicht, punktulle Wahlerfolge- so wichtig sie sind - herauszustreichen ( jetzt Linz ; in der Vergangenheit die Wahlresultate der KPÖ-Steiermark). Gänzlich illusionär ist es, von bloßen Personalrochaden in der Sozialdemokratie etwas zu erwarten oder der SP-Führung " gute Ratschläge" zu erteilen ( wie etwa im jüngsten "profil": " Kanzler Faymann kann nicht Strache imitieren, er muß selbst Statur gewinnen "). Es ist JETZT an der Zeit, ernsthaft und mit langer Perspektive- ohne rasche Durchbruchserwartungen(!)- den Aufbau einer in der Gesellschaft real verankerten, kämpferischen und pluralen politischen Kraft links von der Sozialdemokratie ( "Linksprojekt" ) anzugehen.

Hermann Dworczak ( 0676 / 972 31 10 )