Wahlbündnis LINKE

WAHLEN: FAYMANNS LACK GEHT AB- Erste Anmerkungen

Die Sozialdemokratie hat in Kärnten ein Debakel eingefahren und in Salzburg starke Stimmenverluste erlitten. Mangels einer glaubwürdigen, breiten fortschrittllichen Alternative ist die berechtigte Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsteilen fast ausnahmslos nach rechts gegangen. Der - mühsame- Aufbau einer linken Alternative steht weiter auf der Tagesordnung.

Rund minus 10 Prozent in Kärnten, und an die minus 6 Prozent in Salzburg- eine rabenschwarzer Tag für die SPÖ. Erste Wählerstromanalysen zeigen, daß es in Kärnten vor allem ArbeiterInnen ( und RentnerInnen ) waren, die - in Scharen- zum BZÖ übergelaufen sind. In der Eisenbahnerstadt Villach etwa sind heute die " Erben Jörg Haiders" stimmenstärkste Partei .

Im Bundesland Salzburg liegen die Dinge ähnlich. In der Landeshauptstadt etwa gab es überdurchschniitliche Verluste- Bürgermeister Schaden muß in die Stichwahl.

Obwohl Landtagswahlen anstanden, spielte der bundespolitische Faktor- der erste große Stimmungstest nach der Neuauflage der rot- schwarzen Koalition - eine wichtige Rolle. Und hier hat die Sozialdemokratie -speziell ihren StammwählerInnen- wenig anzubieten. Vor dem Hintergrund der globalen Krise des Kapitalismus verteilt sie Milliarden an die "Wirtschaft " und ruft gleichzeitig mit den Konservativen zum " Sparen " auf- insbesonders bei sozialen Belangen . Kein Wunder, daß so die rechtsextreme und rechtspopulistische Saat aufgeht.

Die Grünen stagnieren bzw.verlieren und zeigen damit einmal mehr, daß die auch unter Eva Glawischnig keine fortschrittliche Alternative darstellen. In Salzburg- Stadt scheiterte die KPÖ- die schon vor Monaten ein Angebot für eine breite linke Kandidatur abgelehnt hatte- trotz Stimmengewinne in den Gemeinderat zu kommen.

Die Frage, die sich die kleine, zersplitterte österreichische Linke in aller Dringlichkeit stellen muß, ist: schauen wir weiter passiv zu, daß die Extreme Rechte mit ( Sozial)demagogie absahnen geht? Oder schließen wir uns - zumindest punktuell zusammen-, um der sozialen Unzufriedenheit eine nach vorne gerichtete Stimme zu geben ?!

M. E. nach geht es heute vor allem um zwei Dinge: alles daran setzen, daß der 28. März - der vom Weltsozialforum im brasilianischen Belem beschlossene globale Aktionstag gegen die kapitalistsiche Krise- auch in Österreich erfolgreich über die Bühne geht: konkret, daß möglichst viele zur bundesweiten Demo nach Wien kommen ( " Wir zahlen nicht für Eure Krise " ); und zweitens, daß auf allgemeinpolitscher Ebene bei den Europa-Wahlen am 7.Juni- wo Rot-Schwarz weiter ihren Kniefall vor den Banken und Konzernen praktizieren werden und die Extreme Rechte- international vernetzt- sich als politischer Rattenfänger betätigen wird- eine breite, linke Altenative präsentiert wird.

Hermann Dworczak ( Mitinitiator des LINKSPROJEKTS/ LINKE ; 0676 / 972 31 10 )