Wahlbündnis LINKE

Aufruf zur Protestaktion gegen den Rechtsruck - Mo, 27.10. vor dem Parlament

Mit den NR-Wahlen vom 28. September hat das rechte Lager in Österreich
einen enormen Aufschwung erlebt. Durch Hetze gegen Minderheiten
einerseits, die Unfähigkeit und unsoziale Politik der großen Koalition
andererseits, konnte das Sammelbecken der Ausländerfeinde, Nationalisten
und Großindustriellen - auch bekannt als FPÖ - zur drittstärksten Partei
im Land werden.

Mit kompetenten PolitikerInnen ja nicht gerade gut ausgestattet, nützt die
FPÖ den Stimmenzuwachs, um einerseits Martin Graf (Mitglied der
rechtsextremen Burschenschaft Olympia) in eines der wichtigsten Ämter des
Staates zu hieven; andererseits sollen Susanne Winter (bekannt durch
Islamfeindliche Äußerungen im Grazer Wahlkampf) und Ernsest Windholz in
den Nationalrat einziehen.

Widerstand gegen den massiven Rechtsruck darf sich nicht nur in Foren und
Flugblättern äußern - deswegen rufen wir alle fortschrittlichen Menschen
dazu auf, sich am Montag, dem 27.10. um 17:00 an der Protestaktione vor
dem Parlament zu beteiligen - danach geht es zur FPÖ-Zentrale.

Zeigen wir den Rechten, dass wir ihre Hetze nicht einfach so hinnehmen!
Klären wir darüber auf, welche ArbeiterInnen-feindliche Politik in
wirklichkeit hinter ihren Parolen stecken!
Geben wir den anderen Parlamentsparteien zu verstehen, dass eine Wahl für
einen rechten Burschenschaftler eben eine Stimme für den Rechtsextremismus
ist!

Was sagt Martin Graf …

… etwa zum 1991 verstorbenen Neonazi Norbert Burger (er war wie Graf "Alter Herr" der Burschenschaft Olympia)? Graf: "Ich habe Norbert Burger immer geschätzt und tue das auch über den Tod hinaus."

Was tut Martin Graf …

… als Mitglied bei der Burschenschaft Olympia, also einer Vereinigung bei deren Veranstaltungen regelmäßig bekannte Neonazis als Referenten oder Sänger eingeladen werden. Er sagt: “Ich bekenne mich dazu, dass ich rechts bin. Aber ich bin ein aufrechter Demokrat.”

Wie nutzt Martin Graf …

… seine Positionen und Ämter? Die konservative PRESSE dazu: "Der dreifache Vater war zwischen 2003 und 2006 Geschäftsführer des Austrian Research Centers in Seibersdorf. In diesem Zusammenhang wurde ihm vorgeworfen, Posten mit ihm nahestehenden Burschenschaftern besetzt zu haben."