Wahlbündnis LINKE

Die Nationalratswahlen brachten einen deutlichen Rechtsruck. Während die bisherigen Koalitionspartner starke Verluste einfuhren, konnten die beiden Parteien der extremen Rechten deutlich zulegen: FPÖ und BZÖ gewannen jeweils rund sieben Prozent dazu und stehen nun bei 18 bzw. 11 Prozent. Die Grünen büßten mit ihrer verwaschenen Politik rund ein Prozent ein und nehmen nur mehr Platz fünf ein.

Die neoliberale Politik von SPÖ und ÖVP hat den rechtsextremen Rattenfängern den Boden aufbereitet: Mit sozialer Demogogie und Ausländerhetze sahnten sie mächtig ab.
Wie die nächste Regierungskoalition aussehen wird, ist noch offen. Es kann sich - wie in Belgien, auch lange hinziehen, bis eine solche gefunden ist. Fraglich ist auch, ob die im vorhinein angekündigte Ablehnung eines Bündnisses mit der extremen Rechten durch SPÖ und ÖVP aufrecht bleibt. Wie immer die nächste Regierung auch aussieht, klar ist:
Sie wird trotz allem Gerede von ' neuer Politik' und ' neuem Stil' im wesentlichen die bisherige Politik mit all ihren Grauslichkeiten fortsetzen und damit einer weiteren Stärkung der Extremen Rechten Vorschub leisten. Um sich besser gegen Kritik abzuschotten, gibt es immer mehr Überlegungen bei Rot und Schwarz in Richtung Einführung eines ' Mehrheitswahlrecht '.

Die einzige Chance, den weiteren Aufstieg der Extremen Rechten zu stoppen, besteht im Aufbau einer breiten, pluralen und kantigen Linken. Das jetzige Wahlresutat - bei dem KPÖ und LINKE ungefähr ein Prozent der Stimmen bekamen - zeigt, dass wir erst ganz am Anfang eines langen und schwierigen Prozesses sind.

Das Bündnis LINKE, das seine Tätigkeit auch nach den Wahlen fortsetzt , wird alles daran setzen, daß solch ein Linksprojekt weitere Konturen annimmt.