Wahlbündnis LINKE

Nachdem am Samstag bei der bundesweiten Konferenz im Amerlinghaus in Wien beschlossen wurde, bei den Nationalratswahlen anzutreten, fand am Dienstag eine erste Regionalkonferenz in Oberösterreich statt. Beteiligt daran waren ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Lehrlinge, Zivildiener und auch eine Pensionistin.

von Gerhard Ziegler, SLP/LINKE

Nach einem kurzen Bericht über die Konferenz in Wien wurde ausführlich diskutiert, ob ein Antritt der Linken in Oberösterreich möglich und notwendig ist. Besprochen wurden Kampagnen gegen die Teuerungswelle und die rechte Hetze der FPÖ. Vor allem Jugendliche sahen die Notwendigkeit einer linken Kraft, die wirkliche Lösungen für soziale Probleme bietet und so mit dem Vorurteil, dass „die Linken nur Chaos und Anarchie wollen“ oder „um 9.00 Uhr am Bahnhof das erste Bier trinken“ aufräumt. Ein Teilnehmer argumentierte, dass die Linke antreten soll, damit seine KollegInnen, die von der SPÖ enttäuscht sind, nicht die FPÖ wählen, um ihr eins auszuwischen, sondern eine echte Alternative am Wahlzettel finden. Es beteiligten sich auch einige MigrantInnnen, die argumentierten, dass Menschen aus Österreich gemeinsam mit KollegInnen mit Migrationshintergrund gemeinsam gegen Rassismus und Sozialraub auftreten müssen.

Nach ca. 1 ½ Stunden Diskussion wurde über ein Antreten in Oberösterreich abgestimmt - und einstimmig beschlossen. Für Donnerstag wurde ein erster Aktionstag vor dem Rathaus in Linz festgesetzt (von 14.00 - 18.00 Uhr). Im Anschluss daran gibt es das nächste Treffen der LINKE-UnterstützerInnen im Gasthaus "Alte Welt", Linzer Hauptplatz, im Hof neben Abi's Kebab, bei dem die nächsten Aktivitäten diskutiert und beschlossen werden.

Wichtige Information:
In Österreich gibt es leider ein sehr undemokratisches Wahlrecht. Während es für die Parlamentsparteien genügt, dass jeweils 3 Parlamentarier für die Liste unterschreiben, damit die Liste auf den Wahlzettel kommt, ist es für neue Gruppierungen notwendig, entsprechende Unterstützungsunterschriften - bundesweit sind es 2.600, auf OÖ entfallen 400 - zu sammeln. JedeR, der/die will, dass die LINKE auch wirklich wählbar wird, ist darum aufgerufen, so rasch wie möglich eine solche Unterstützungserklärung (siehe angehängter PDF-File) abzugeben. Das Formular muss in der Wonhnsitzgemeinde am Gemeindeamt (in Städten wie Linz im Rathaus) vor dem Beamten bzw. der Beamtin unterschrieben werden! Es darf nur für eine wahlwerbende Liste unterschrieben werden!

Offizieller Start zur Abgabe der Unterstützungserklärungen ist Dienstag, 29. Juli. (Wir haben aber für Linz die Zusage, dass die Unterschrift ab sofort geleistet werden kann - im Neuen Rathaus, auf Zimmer 1110). Die abgegebenen Unterstützungserklärungen verbleiben in Linz im Amt (und werden von mir dort gesammelt abgeholt), in den übrigen Gemeinden bitte nach der Bestätigung durch die Gemeinde (Datum, Stempel, Unterschrift) wieder mitnehmen und an folgende Adresse schicken: Michael Gehmacher, Castellezgasse 26/41, 1020 Wien