Wahlbündnis LINKE

Am Samstag, den 30. August, fand in Wien die erste Bundeskonferenz der Wahlplattform LINKE statt. Mehr als 130 Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus 7 Bundesländern debattierten in solidarischer Atmosphäre das Wahlprogramm und die KandidatInnen-Liste.

Rund 7 Stunden dauerten die intensiven – aber produktiven und solidarischen – Beratungen der AktivistInnen über eine erste Zwischenbilanz, das Wahlprogramm und den Bundeswahlvorschlag.

Zwischenbilanz positiv

Hermann Dworczak zog in seiner Einleitung zur Konferenz eine durchwegs positive Zwischenbilanz. Das Antreten in 5 Bundesländern sowie der Aufbau von Strukturen in zwei weiteren wurden angesichts der schwierigen Ausgangslage und der kurzen Zeitspanne als großer Erfolg gewertet. Hermann strich aber auch hervor, dass wir uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen dürfen, sondern im Gegenteil jetzt mit ganzer Kraft für den weiteren Aufbau der LINKEn und einen Erfolg bei den Wahlen arbeiten müssen.
AktivistInnen aus den verschiedenen Bundesländern berichteten über Erfahrungen, Erfolge und vereinzelte Rückschläge aus ihren Kampagnen. In Salzburg gelang es uns beispielsweise, als erste der Nicht-Parlamentsfraktionen einzureichen, und wir werden daher am Listenplatz 6 auf dem Wahlzettel vertreten sein.
Insgesamt wurden in 7 Bundesländern rund 2.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. In Wien, Salzburg, Oberösterreich, Tirol und im Burgenland konnte die Hürde übersprungen werden. In der Steiermark wurde sie nur knapp verfehlt. In Niederösterreich kam diese Wahl noch einen Tick zu früh, wir sind jedoch für weitere Kampagnen und etwaige kommende Wahlen auch in diesen Bundesländern gut aufgestellt. Aus Niederösterreich beehrte uns eine Delegation des "Solidaritätskomitees" der Glanzstoff-ArbeiterInnen. Ein Kollege von dort kandidiert auch auf unserer Bundesliste.

KandidatInnen-Liste erstellt

Unsere KandidatInnenliste spiegelt die Breite des Projekts – sowohl räumlich als auch politisch – wider. Auf unserem Wahlvorschlag finden sich Kolleginnen und Kollegen aus 7 Bundesländern. Es kandidieren jüngere und ältere, Männer und Frauen, ArbeiterInnen, Angestellte, prekär Beschäftigte, PensionistInnen, Erwerbslose, Studierende und SchülerInnen. Auf der Liste finden sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, langjährige AktivistInnen aus diversen Organisationen und Bewegungen und Menschen, die "ganz frisch" zur LINKE gestoßen sind.
Die KonferenzteilnehmerInnen waren einig, dass es eigentlich eine logische Spitzenkandidatin und einen logischen Spitzenkandidat gibt. Da es aber in einem Listenvorschlag nur eine Position eins gibt, mussten wir entscheiden, in welcher Reihenfolge die beiden auf die Liste gesetzt werden. Nach einer kurzen Vorstellung der beiden gab es eine kurze Debatte, in der die Beweggründe, warum dem einen oder der anderen der Vorzug gegeben werden sollte, sehr freundschaftlich, solidarisch und positiv erörtert wurden. In der Abstimmung wurde Sonja Grusch auf Platz 1 gereiht, Hermann Dworczak auf Platz 2. Nach der Abstimmung wurde betont, dass die beiden gemeinsam mit dem Listendritten ihre Aufgabe als Team in Angriff nehmen wollen. Das wurde mit großem Applaus von der Konferenz aufgenommen.
Als dritter im Spitzenteam wurde Nadir Aykut gewählt. Die gesamte Liste wird - gemeinsam mit den Landeswahlvorschlägen – in der nächsten Woche hier präsentiert.

Wahlprogramm beschlossen

Der Wiener Programm-Entwurf wurde durch zahlreiche Anträge aus den verschiedensten Bereichen um wichtige Themenbereiche erweitert und so mancher Themenkomplex noch präzisiert. Zu den Themenfeldern Arbeitslosigkeit, Gewerkschaftsdemokratie, Jugend und Bildung, sowie internationale Politik, Krieg und Frieden wurden gute Vorschläge eingebracht und in großer Mehrzahl auch angenommen. Die KonferenzteilnehmerInnen zeigten sich in ihrer großen Mehrheit davon überzeugt, dass mit diesem Programm ein gutes Fundament für den erfolgreichen Aufbau unserer Bewegung und für die bevorstehende Wahlauseinandersetzung gefunden wurde. Betont wurde auch, dass dieses Programm nicht alle Fragen und Bereiche bis ins kleinste Detail abdecken kann und will, sondern als ein erstes konsensuales Ergebnis einer ständig zu führenden Programmdiskussion zu sehen ist, auf dem in Zukunft weitergearbeitet werden soll. Das gesamte Programm wird in den nächsten Tagen auf dieser Homepage veröffentlicht und auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Erste Schritte über die Wahl hinaus

Weiters wurde beschlossen, für Aktionen am 7. Oktober (europaweiter Gewerkschaftsaktionstag, den der ÖGB offenbar zu verschlafen droht) zu mobilisieren und damit auch unseren Anspruch, mehr als eine Wahlbewegung zu sein, zu untermauern. Die Wiener Spitzenkandidatin Selma Schacht brachte das mit den Worten: "Wir sind nicht eine Wahlbewegung, die auch soziale Proteste organisiert, sondern eine soziale Bewegung, die auch zu Wahlen antritt" auf den Punkt.

Zum Schluss noch zum "schnöden Mammon"

Beim Spendenappell konnten mehr als EUR 500,– gesammelt werden, darüber hinaus sagten viele KonferenzteilnehmerInnen Spenden für die nächsten Tage zu. Insgesamt fehlen jedoch immer noch rund 4.000,–, um unser angestrebtes Wahlkampf-Budget zu erreichen. Die Konferenz bittet daher eindringlich all jene Freundinnen und Freunde, die gestern nicht teilnehmen konnten, Spenden zu überweisen. Die Kontonummer findet ihr auf dieser Homepage in der Rubrik SPENDEN.

Zum Abschluss wurde die Internationale, das bekannteste Lied der ArbeiterInnenbewegung, gemeinsam gesungen. Die KonferenzteilnehmerInnen gingen in der Überzeugung, die Wahlplattform LINKE für die kommenden Wochen und darüber hinaus gut positioniert zu haben, ins verdiente Wochenende.