Wahlbündnis LINKE

Anläßlich der "Feiern" zum 10 jährigen Bestand des "Bologna-Prozessess" geben sich in Wien und Budapest Bildungsminister aus Europa ein Stelldichein. Dabei soll die neoliberale "Verwertbarkeit" des Studiums bekräftigt werden: bloße Ausbildung statt umfassender Bildung ist die Devise.

Die Studis, die schon im Vorjahr in beeindruckender Weise mit ihren Protesten auf die Bildungsmisere aufmerksam gemacht haben, haben auch diesmal Proteste angekündigt. Es gibt auf dem Campus in Wien von 12.-14. März einen Gegenkongreß und Do., 11. März um 15 h die Demo.

Das Match für die Bundespräsidentenwahl lautet: der Sozialdemokrat Heinz Fischer gegen die Rechtsextreme Barbara Rosenkranz. Keinem Linken kann egal sein, wie diese Partie ausgeht!

Auch wenn klar ist, daß Heinz Fischer gewinnen wird, ist es nicht unerheblich, wieviele Stimmen Rosenkranz bekommt. Die FPÖ spekuliert mit "25 Prozent plus".

Ein starker Stimmengewinn für Rosenkranz würde bedeuten, daß Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch mehr an Boden gewinnen.

Daher heißt es zur Wahl gehen und für Fischer stimmen!

Fotos: Athanasios Boulgaropoulos

Kurzinfos über die Demo in Graz am Sa. 27. 2. zu: ” Arbeitszeitverkürzung … statt arbeiten bis zum Umfallen”
Die kleine ( 180 Leute) aber recht dynamische Demo, zu der 12 Gruppen gemeinsam aufgerufen hatten, marschierte vom Eisernen Tor durch die
Herrengasse zum Hauptplatz und dann zum Südtirolerplatz.Jeweils mit 3 Kundgebungspukten. Da sehr viele Menschen an diesem schönen Tag in der Innenstadt waren, kam die Demo in der Öffentlichkeit sehr gut an.
Ansprachen wurden gehalten von: KPÖ; KJÖ; AUGE; AMSEL; GLB, LinkeSTMK.

Anbei die Rede von: linkestmk.

AUFMARSCH

Die rechte Gefahr aus Osteueropa

Gregor Mayer und Bernhard Odehnal zeigen in dem soeben erschienenen Buch die erschreckende Ausbreitung des Rechtsextremismus in den mittel- und osteuropäischen Ländern.
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Die beiden Autoren schildern die Lage in sechs Staaten: Ungarn, Tschechien, Slowakei, Kroatien, Serbien und Bulgarien.

Die Mobilisierung der AntifaschistInnen nach Dresden war erfogreich. Mehr als 10.000 kamen und blockierten die Nazis, so daß sie nicht durch die Stadt marschieren konnten!

Nach Kopenhagen ein wunderbares Beispiel für für Mobilisierung "von unten".

Mehr Infos in bälde.

Hermann (0676 / 972 31 10 )

Das Europäische Sozialforum (ESF) findet heuer vom 1.-4. Juli in Istanbul statt.

Heute, Freitag beginnt in Berlin die - vorletzte - gesamteuropäische Vorbereitungssitzung für das ESF ("European Preparatory Assembly / EPA"). Gemeinsam mit anderen FreundInnen aus Österreich nehme ich an dieser Sitzung teil und werde daüber berichten.

Unmittelbar nach Berlin beginnt eine doppelte heiße" Vorbereitungsphase:

Der offizille Klimagipfel COP 15 im Dezember in Kopenhagen endete - wie zu erwarten - in einem Fiasko. Das Papier, das von 25 Ländern ausgearbeitet wurde, ist unkonkret, unverbindlich - noch " zahnloser " als das bisherige Kyoto-Protokoll (ORF-Originalton). Das Plenum der Klimakonferenz hat den Text bezeichnenderweise bloß "zur Kenntnis genommen"...

Die Innenministerin Österreichs Maria Fekter (ÖVP) driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre Aussagen AsyslwerberInnen bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht!

ein Kommentar von Hermann Dworczak

Die Innenministerin driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre heutigen Aussagen Asyslwerber bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht!

Für alle FreundInnen und GenossInnen, die den Aufruf von Evo Morales für die Konferenz zum Klimawandel in Bolivien im April auf Deutsch lesen wollen..

Das ASF wird sich aktiv an dieser Konferenz beteiligen.

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 972 31 10)