Wahlbündnis LINKE

Das Europäische Sozialforum (ESF) findet heuer vom 1.-4. Juli in Istanbul statt.

Heute, Freitag beginnt in Berlin die - vorletzte - gesamteuropäische Vorbereitungssitzung für das ESF ("European Preparatory Assembly / EPA"). Gemeinsam mit anderen FreundInnen aus Österreich nehme ich an dieser Sitzung teil und werde daüber berichten.

Unmittelbar nach Berlin beginnt eine doppelte heiße" Vorbereitungsphase:

Der offizille Klimagipfel COP 15 im Dezember in Kopenhagen endete - wie zu erwarten - in einem Fiasko. Das Papier, das von 25 Ländern ausgearbeitet wurde, ist unkonkret, unverbindlich - noch " zahnloser " als das bisherige Kyoto-Protokoll (ORF-Originalton). Das Plenum der Klimakonferenz hat den Text bezeichnenderweise bloß "zur Kenntnis genommen"...

Die Innenministerin Österreichs Maria Fekter (ÖVP) driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre Aussagen AsyslwerberInnen bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht!

ein Kommentar von Hermann Dworczak

Die Innenministerin driftet immer weiter nach rechts ab. Bisheriger trauriger Höhepunkt: ihre heutigen Aussagen Asyslwerber bis zu einem Monat "festzuhalten", also einzusperren.

Menschen die aus politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Gründen aus ihrer Heimat notgedrungen flüchten und sich hier qualvoll genug auf "Herbergssuche" begeben, werden so a priori zu Verbrechern gemacht!

Für alle FreundInnen und GenossInnen, die den Aufruf von Evo Morales für die Konferenz zum Klimawandel in Bolivien im April auf Deutsch lesen wollen..

Das ASF wird sich aktiv an dieser Konferenz beteiligen.

Hermann Dworczak (Aktivist im Austrian Social Forum/ ASF; 0676 / 972 31 10)

Liebe FreundInnen des ASF !

Das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen für das kommende ASF in Leoben 13.-16. Mai findet am 6. Februar statt. Und zwar in SALZBURG: "Robert-Jungk-Bibliothek" , Imbergstraße 2 (liegt im Zentrum). Wie immer werden wir von 11-15 h zusammensitzen. Für Verpflegung wird gesorgt.

Für die Tagesordnung bieten sich folgende Punkte an :

Granma, 20. Dezember 2009

CHUQUISACA, Bolivien, 20. Dezember — Der bolivianische Präsident Evo Morales hat heute bekannt gegeben, dass als Antwort auf den Fehlschlag des 15. Gipfel zum Klimawandel, der vor kurzem in Kopenhagen stattgefunden hat, in Bolivien eine internationale Konferenz von sozialen Bewegungen stattfinden wird.

"Die Probleme des Klimawandels sind direkt mit der irrationalen Entwicklungen der Industrie verbunden", sagte der Präsident bei den Feiern zum 49. Jahrestag der Gründung der Gemeinde Culpina in der Region Chuquisaca.

Das Austrian Social Forum (ASF), das von Anfang an mit der Bewegung der StudentInnen solidarisch war, protestiert schärfstens gegen die Räümung des Audimax durch die Exekutive. Anstatt die Bildungsmisere zu beheben, rückt die Polizei aus. Ein bezeichnendes Beispiel- wie nicht nur in Österreich- " oben " Politik gemacht wird. Dem gilt es weiter " von unten " entgegenzuhalten- hier und international .

Wir sind fest davon überzeugt, daß die Räümung eines Saales nicht das Ende der Bewegung ist!

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH !

Der offizille Klimagipfel COP 15 endete - wie zu erwarten - in einem Fiasko. Das Papierl, das von 25 Ländern ausgeschnapst wurde und nun als "Minimal-Variante" verkauft wird, ist ein schlechter Witz: unkonkret, unverbindlich- noch " zahnloser " als das bisherige Kyoto-Protokoll (ORF-Originalton). Und das Plenum hat diesen schleißigen Text bloß "zur Kenntnis genommen"... - Tiefer gehts wirklich nimmer !

FPÖ und BZÖ-Kärnten haun sich- nach dem CDU/CSU-Modell- auf ein Packel. Die Augenausstechereien, die noch bis vor kurzem praktiziert wurden, werden jetzt kleingeredet oder als " ablenkendes Sommertheater" abgetan. Auch wenn es in den -relativ bedeutunglosen- anderen BZÖ-Landesgruppen noch einige Zuckungen geben wird, geht damit ein Zyklus zu Ende.